22.02.2012 11:18

Kein Ersatz von Anwaltsgebühren für Einholung einer Deckungszusage

Kosten, die dadurch entstehen, dass ein Rechtsanwalt eines Geschädigten eine Deckungszusage bei dessen Rechtsschutzversicherer einholt, müssen nach einem Urteil des OLG Karlsruhe, 13.11.2011 - U 105/11 in der Regel nicht durch den Schädiger beziehungsweise durch dessen Haftpflichtversicherer übernommen werden. Der Kläger war mit seinem Pkw unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt worden. Weil er über eine Rechtsschutzversicherung verfügte, beauftragte er einen Anwalt mit der Geltendmachung seiner Schadenersatzansprüche. Der Versicherer des Unfallgegners lehnte es ab, auch die von dem Anwalt zusätzlich berechneten Gebühren für die Einholung einer Deckungszusage beim Rechtsschutzversicherer des Geschädigten zu übernehmen. Das OLG Karlsruhe teilte die Ansicht des Versicherers. Denn die Erstattung der von dem Anwalt des Klägers in Rechnung gestellten zusätzlichen Gebühren sei nicht vom Schutzzweck des Paragrafen § 249 BGB umfasst, wonach ein Schädiger jenen Zustand herzustellen hat, der vor dem Schadenereignis bestanden hat. Selbst wenn man unterstellt, dass die Anforderung einer Deckungszusage bei einem Rechtsschutzversicherer zu den Vorbereitungshandlungen einer anschließenden Schadenersatzforderung gehört, ändert das nichts an dieser Betrachtung. Ein Geschädigter unterhält nämlich eine Rechtsschutzversicherung - so das Gericht - deswegen, weil er sich gegen das Kostenrisiko absichern möchte, das sich ergibt, wenn er in einem Rechtsstreit unbegründete Forderungen geltend macht oder wenn er sich als Beklagter erfolglos gegen vom Prozessgegner erhobene Ansprüche verteidigt. Es steht dem Versicherten frei, eine Deckungszusage jederzeit selbst bei seinem Versicherer einzuholen, ohne dass dadurch zusätzliche Anwaltskosten entstehen.

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